ACTA - das Anti-Piraterie-Abkommen

[bitfreak]

Hallo liebe Forengemeinde,

ich bin soeben auf ein recht brisantes Thema im Internet gestoßen. So wie es scheint wird das Thema Datenschutz nun auf einen ganz neuen Nenner gebracht. Seht aber am besten selbst:
http://www.golem.de/specials/acta/

mfg bitfreak

[Goldenboss]

Hi,

welchen neuen Nenner meinst du? Bislang sind Verhandlungen seit 2007 immer gescheitert (so die verlinkte Seite).

Gruß,
Goldenboss.

[bitfreak]

Das stimmt das habe ich auch gelesen. Nur haben nun einige Staaten das Handelsabkommen schon unterzeichnet. Mit diesem Handelsabkommen würden laut einigen EU-Aktivisten der Datenschutz und die Bürgerrechte in Gefahr sein. Außerdem gibt es starke Kritik daran, dass dieses Handelsabkommen im Geheimen geführt wurde. Für mich wäre damit auch erklärt, warum die USA gerade jetzt gegen Megaupload vorgegangen ist.

Hier am besten noch einmal ein paar Webseiten mit diesem Thema:
ORF.at - Proteste gegen ACTA verschärfen sich
PCGamesHardware.de - ACTA-Vertrag wird von EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet - trotz Widerstand
Heise.de -EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung
N-24.de - Europa verpennt eigenes SOPA
Golem.de - EU-Aktivisten sehen Datenschutz und Bürgerrechte in Gefahr

mfg bitfreak

[jkg]

(30.01.2012 10:47)Goldenboss schrieb:  welchen neuen Nenner meinst du?

Er meint wohl - wie auch auf der von bitfreak verlinten Seite im Artikel mit dem "Datenschutz" im Titel erwähnt - dass nach dem, was bekannt geworden ist, z.B. die Internetprovider den Datenverkehr ihrer Kunden überwachen müssen (aber nichts genaues weiß man nicht, ist ja alles geheim).

(30.01.2012 10:47)Goldenboss schrieb:  Bislang sind Verhandlungen seit 2007 immer gescheitert (so die verlinkte Seite).

Von Scheitern finde ich da nichts.
Die Verhandlungen wurden vor einem Jahr abgeschlossen. Nachdem jetzt auch 22 EU-Mitgliedsstaaten unterschrieben haben, wird es wohl auch in Deutschland ernst.

[Goldenboss]

Huhu.

Unter Scheitern verstehe ich eine Nichtübereinkunft der betreffenden Staaten. 6.10.2011 (golem.de): EU unterzeichnet ACTA noch nicht.

Gruß,
Goldenboss.

[bitfreak]

Die EU hat aber schon unterschrieben! Nur Deutschland aus formellen Gründen noch nicht...

Hier noch einmal ein paar Links, die es eigentlich auf den Punkt bringen:
ACTA-Gegner formieren sich

ACTA: So soll Ihre Freiheit beschnitten werden

"Keinem ist bewusst, was ACTA bedeutet."

"Das Problem ist, dass wir nicht genau wissen, welche Gefahren uns drohen, weil uns nicht alle Informationen des Abkommens bekannt sind. Nur das Ergebnis, was unterschrieben wurde, präsentierte man uns aber keine weiteren Informationen, wie der Text zu interpretieren ist. Viele Juristen warnen daher vor negativen Auswirkungen, weil gut klingende Sätze und neue Definitionen von Rechtsbegriffen am Ende Meinungsfreiheit und Datenschutz gefährden könnten."
Süddeutsche Zeitung

Am 11. Februar soll es dann europaweit Proteste geben. Gibt auch schon wieder wie bei SOPA einige Iniziativen mit Petitionen gegen ACTA. Wollte halt mal darauf aufmerksam machen, da auch viele Medien bis jetzt dieses Thema vermieden haben.

mfg bitfreak

[drinx]

Hier ein Video von anonymous zum Thema. Ist zwar ein teilweise ein bisschen reißerisch, streicht allerdings die Kernpunkte gut hervor.

[jkg]

(30.01.2012 17:22)Goldenboss schrieb:  6.10.2011 (golem.de): EU unterzeichnet ACTA noch nicht.

Aber (laut Heise) nicht wegen "Nichtübereinkunft", sondern nur weil der Europäische Rat noch nicht abgestimmt hatte. Diese Formalie wurde inzwischen erledigt, inhaltlich stimmt man anscheinend völlig überein. "Scheitern" sieht anders aus.
Nur in solchen unwichtigen Institutionen wie Parlamenten gibt es Bedenken, aber die müssen ja erst nach der Unterzeichnung zustimmen.

[jkg]

Inzwischen haben unsere östlichen Nachbarn die Ratifizierung ausgesetzt (Tschechische Republik und Polen hatten bereits unterschrieben, Slowakei wie Deutschland, Estland und Zypern noch nicht).
EDIT: und noch einer - zwar kein Nachbar, aber auch östlich

Die slowenische Botschafterin in Japan hat sich dafür entschuldigt, dass sie ACTA unterschrieben hat.

Internet-Law meint, dass ACTA nicht nennenswert von der bereits geltenden Rechtslage in Deutschland abweicht, was aber an der Problematik nichts ändert.
Fefe schreibt dazu, dass das kein Grund zur Resignation ist, sondern ein Anlass, unsere Gesetze kritisch zu überprüfen.
Auf alle Fälle wäre ACTA für interessierte Kreise eine willkommene Begründung, um die Contentlobbyfreundliche Rechtslage beizubehalten oder gar zu verschärfen.

[MasterLuke]

Naja Gesetze in Deutschland werden ja von einem der mit Wolf Tanzt unterschrieben, und ggf. Angepaßt damit EU-Recht mit Deutschem Recht Konform geht. Kein Gutes Omen für die Gesellschaft aus bekannten Vertrauensgründen.