ACTA - das Anti-Piraterie-Abkommen

[jkg]

Die ACTA-konforme Rechtslage dürfte weniger an der EU als an erfolgreicher Lobbyarbeit der Contentindustrie liegen.

(09.02.2012 15:46)MasterLuke schrieb:  damit EU-Recht mit Deutschem Recht Konform geht.

EU-Recht hat sowieso Vorrang vor nationalem Recht, da muss bei Widersprüchen nicht mal das nationale Recht angepasst werden, es ist einfach nicht mehr verbindlich; selbst Bestimmungen einer Verfassung, die im Widerspruch zum EU-Recht stehen, dürfen nicht zur Anwendung kommen. :aeh:

[xaver]

Hallo,

schaut so aus als Deutschland die Bearbeitung... wieder zurückgezogen hat laut dpa.

Gruß
Xaver

[Flo]

Ausgesetzt wurde es, über den Tisch ist es (leider) noch nicht.

[MasterLuke]

Naja immerhin ist Deutschland mal "Mutig", nachdem sich ein Paar andere Länder geweigert haben. Der Mist kommt eh aus den USA, die haben Europa dermaßen Unter Kontrolle, das man kaum davon ausgehen kann das da überhaupt eigenständige Entscheidungen in Irgendentwas passieren.

Das ABC setzen wir auch unter ACTA, jeder die Buchstaben und Zahlen benutzt zahlt Urheberrecht ein paar Währung an Duden

[jkg]

(10.02.2012 21:58)Flo schrieb:  Ausgesetzt wurde es, über den Tisch ist es (leider) noch nicht.

Stimmt, die Bundesregierung hält weiterhin daran fest:

Zitat:Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Deutschland hätte ja auch schon unterschrieben - hätte es nicht eine verwaltungstechnische Panne gegeben.

Ist ja auch alles ganz harmlos:

Zitat:Der Vertrag zwinge Deutschland nicht zu konkreten Maßnahmen, so Krings. "ACTA ist ein recht harmloses Abkommen, das im Wesentlichen Rechtsregeln der Europäischen Union auf andere Staaten überträgt."

Da kann doch niemand was ernsthaft dagegen haben. Dank der Mehrheitsverhältnisse ist die Ratifizierung wahrscheinlich auch kein Problem.
EDIT: Die ACTA-Gegner haben es anscheinend nur noch nicht richtig verstanden, also kann man ihre Protestmails getrost ignorieren (EDIT2: das gilt anscheinend nur für Massenmails).

Die Argumentation finde ich schon interessant: einerseits braucht man ACTA unbedingt, um Urheberrechte schützen zu können, andererseits ändert sich dadurch aber nichts (zumindest in der EU - und die anderen Industrieländer dürften auch kein wesentlich anderes Urheberrecht haben).

[jkg]

Im EU-Parlament gibt es Widerstand:

Zitat:Abgeordnete am Donnerstag hinterfragt, ob sich der große Aufwand lohnt, die zahlreichen offenen Punkte rund um den Vertrag zu klären
[...]
Da selbst der Juristische Dienst des Parlaments keine klare Aussagen über die Auswirkungen machen könne, seien Kollateralschäden zu befürchten.
[...]
Schwellenländer, an die sich der Vertrag eigentlich richte, seien außen vor geblieben und lehnten einen Anschluss ab.

Aber unsere Regierung will es weiterhin durchziehen:

Zitat:Unterdessen plant die Bundesregierung offenbar, trotz des Aufschubs ACTA mittelfristig zu unterzeichnen. [...] Berlin wolle nur abwarten, bis sich die Wogen geglättet haben

[jkg]

ACTA kommt vor den Petitionsausschuss:

Zitat:Die E-Petition des Unternehmers Herbert Bredthauer an den Bundestag, die Ratifizierung des Anti-Piraterieabkommens ACTA auszusetzen, hat knapp 56.000 Mitunterzeichner gefunden. Da innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Personen mit unterschrieben haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen.
[...]
Regierungssprecher Steffen Seibert hat unterdessen via Twitter bekannt gegeben, dass die Bundesregierung zu ihrem Kabinettsbeschluss zu ACTA steht. Allerdings werde sie das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes abwarten, dem die EU-Kommission das Vertragswerk vorgelegt hat.

Edit:
Die Bundesregierung will über ACTA keine Informationen entsprechend Informationsfreiheitsgesetz herausgeben. Begründung: Gefährdung der öffentlicher Sicherheit.